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Kreisverband des thüringischen Justizministers Holger Poppenhäger (SPD) fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes

Derweil benutzt Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der LM Schlesien, diesen, um die Mitgliedschaft der Schlesischen Jugend zu beenden.

Die in den letzten Wochen geführte Verleumdungskampagne einiger Medien gegen die Schlesische Jugend (SJ) nutzen unverhohlen CDU-nahe Kreise in unserer eigentlich ja überparteilichen Landsmannschaft Schlesien, um die SJ auszuschalten.

Was genau war passiert? Durch eine gezielte Verbreitung von Gerüchten und Falschdarstellungen wurde von interessierter Seite versucht, die SJ in die nationalistische und extremistische Ecke zu schieben. Die Bundesleitung der Landsmannschaft reagierte auf diese Anschuldigungen ohne Rücksprache mit dem eigentlich Betroffenen, ihrem eigenen Jugendverband also, und leitete (nach einem dezenten Hinweis aus einer C-Partei) die Suspendierung der korporativen Mitgliedschaft der SJ in der Landsmannschaft Schlesien (LMS) ein. Der eigentliche Ausschluß sollte dann von einer Delegiertenversammlung im April 2012 beschlossen werden.

Pawelka (CDU) bringt fadenscheinige „Beweise“

Die Beweislage ist allerdings bei genauerer Betrachtung der Sachlage äußerst brüchig. Die irrigen Anschuldigungen werden, nachdem die SJ die Justiz einzuschalten gewillt war, nicht mehr wiederholt. Dem Bundesvorsitzenden der LMS, Rudi Pawelka (CDU), bleibt als einziger fadenscheiniger „Beweis“ gegen die Schlesische Jugend nur noch ein Bericht des Verfassungsschutzes.

Über die Seriosität des Verfassungsschutzes kann man freilich geteilter Meinung sein. Die SPD jedenfalls ist da eher skeptisch und vermutet gezielte Fehlinformationen durch den VS. So ist jedenfalls einem Antrag des Erfurter Kreisverbandes der SPD zu entnehmen, dem pikanterweise auch der Thüringer Justizminister Poppenhäger angehört. In diesem Antrag heißt es laut MDR-Weltnetzseite:

Erfurter SPD will Verfassungsschutz auflösen

Einen Tag vor dem SPD-Landesparteitag gibt es bei den Thüringer Sozialdemokraten Streit um den Verfassungsschutz. Nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN stellte der Erfurter Kreisverband für den am Sonnabend stattfindenden Parteitag einen Antrag auf Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Vorsitzender des Erfurter Kreisverbandes ist Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger. Er bestätigte dem MDR, daß dieser Antrag im Kreisverband mit großer Mehrheit beschlossen worden sei. In dem Antragstext ist zu lesen: „Der Verfassungsschutz hat durch zahlreiche Skandale die politische demokratische Kultur beschädigt und nicht verteidigt.“ Weiter heißt es: „ein Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schütze, sondern die politische Kultur beschädige, sei überflüssig.“ Außerdem sollen bei Auflösung der gesamten Behörde alle Datenbanken gelöscht werden. Dem Kreisverband gehören auch Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein und der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider an. (...)

(Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/8648350.html)


- Ein weiterer Skandal des Verfassungsschutzes -

Bahnt sich nun im Blick auf die SJ ein neuer Skandal des Verfassungsschutzes in Thüringen an, der durch seine Praktiken, darf man der SPD glauben, offenbar schon seit längerem die „politische demokratische Kultur beschädigt und nicht verteidigt.“.

- Pawelka und Verfassungsschutz antworten nicht -

Um hier Klarheit zu bekommen, hat die SJ bereits am 2. Mai 2011 Herrn Pawelka und einen Tag später das Landesamt für Verfassungschutz in Thüringen aufgefordert, die „belastenden Dokumente“ einsehen zu können. Bis heute hat nur der Verfassungsschutz den Eingang unseres Schreibens bestätigt. Herr Pawelka (CDU) war nicht einmal dazu in der Lage.

- Pawelka handelt undemokratisch und gegen bestehendes Recht -

Wir fragen uns nun aber: Warum erhalten die Betroffenen nicht die gegen sie vorliegenden „Beweise“, um dazu Stellung nehmen zu können. Fürchten die Herren Pawelka und Co., daß ihr von Verfassungsschutz zusammengebasteltes „Lügengerüst“ zusammenbricht?

Wir erinnern: In einem Rechtsstaat gilt immer noch die „Unschuldsvermutung“ bis eine mögliche Schuld eindeutig, hieb- und stichfest nachgewiesen ist. Wer aber ohne Beweise, ja sogar ohne Anhörung des Betroffenen, diesen verurteilt, diffamiert und ausschließt, handelt gegen bestehendes Recht und gegen die sonst so oft beschworenen Grundfesten des rechtsstaatlichen Gemeinwesens.

Die Schlesische Jugend läßt sich von den Vorkommnissen nicht beirren. Sie bleibt weiter auf ihrem geradlinigen Weg und damit bei ihrer Verpflichtung zu Wahrheit und Recht, bei ihrer ehrlichen und nicht parteipolitisch motivierten Liebe zur Heimat, und das alles natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes.


Der Bundesvorstand
der Schlesischen Jugend


Nachsatz: Eben erreichte uns die Nachricht, daß Herr Pawelka, ohne die SJ zu informieren, zu einer vorgezogenen Delegiertenversammlung am 24. Juni 2011 eingeladen hat. Bei dieser soll der Ausschluß der Schlesischen Jugend und der Landsmannschaft Schlesien in Thüringen (Diese hatte den „Fehler“ begangen, die vorschnelle Vorverurteilung der Schlesischen Jugend zu kritisieren.) beschlossen werden. Die SJ wurde hierzu nicht eingeladen! Die gesamte Versammlung soll zwischen 15:00 und 15:30 Uhr stattfinden. In ganzen 30 Minuten will man sich also der zukünftigen Generation entledigen. Aufklärungs- und Rechtfertigungsversuche der Schlesischen Jugend sind offenbar nicht gewollt.

Diese Verfahrensweise belegt jedenfalls, wie ernst die Bekundungen der Herren Pawelka und Co. zu Demokratie zu Rechtsstaatlichkeit wirklich zu nehmen sind. Man muß nicht einmal bekennender Demokrat sein, sondern nur die selbstverständlichen bürgerlichen Umgangsformen verinnerlicht haben, um diese Vorgehensweise als geschmacklos zu empfinden. Dem Stamm der Schlesier jedenfalls ist sie unwürdig. Bisher kannten wir derartige Ausschluß- und Ausgrenzungsmethoden nur in Zusammenhängen totalitärer Staatlichkeit. Bleibt zu hoffen, daß sowohl in der Partei von Herrn Pawelka als auch in der Landsmannschaft noch genügend wache Geister vorhanden sind, die sich solcher totalitärer Gefahren bewußt geblieben sind und einen solchen Zug ins Blaue (hier kann wahlweise eine andere Farbe eingesetzt werden) stoppen.

Aktualisiert (Mittwoch, den 15. Juni 2011 um 10:16 Uhr)